Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für Beziehungen zwischen Kunden und www.mutmacher-akademie.com (nachfolgend: „MA“) gelten für Dienstleistungen und Produkte –kostenpflichtige oder unentgeltliche – diese AGB, soweit sie als anwendbar erklärt werden und keine abweichende schriftliche Regelung getroffen wird.
1.2. Die vorliegenden AGB dienen als Vertragsgrundlage und gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle Verträge zwischen den Parteien. Allfällige Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten als wegbedungen.
2. Leistungen der MA
2.1. MA bietet Dienstleistungen aller Art im Bereich Internet und
Telekommunikation an und stellt ihre Dienstleistungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereit. MA behält sich vor, die Dienstleistungen bei Bedarf oder aus wichtigen Gründen anzupassen.
2.2. Soweit möglich informiert MA rechtzeitig über Betriebsunterbrüche, die zur Behebung von Störungen, für Wartungsarbeiten, Einführung von Neuerungen etc. nötig sind.
2.3. Zur Vertragserfüllung kann MA Drittanbieter und Unterlieferanten hinzuziehen.
3. Vertragsschluss / Beginn
3.1. Die Registrierung bei MA erfolgt elektronisch auf vorgegebenen Standardanmeldungen. Der Kunde anerkennt mit der Antragstellung auf einen Vertrag mit MA gleichzeitig die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von MA und verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen Angaben gegenüber MA.
3.2. Das Vertragsverhältnis beginnt gemäß den entsprechenden Bestimmungen im Vertrag mit MA.
4. Kündigung und Beendigung
4.1. Die Mindestdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin bestimmen sich nach dem jeweiligen Vertragstypus, der mit MA abgeschlossen wurde. Wurden keine anderslautenden Regelungen getroffen, so gelten die folgenden Bestimmungen: Die Laufzeit beträgt generell mindestens 1 Monat. Nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit können die Abonnements und Dienstleistungen nur auf Ende der entsprechenden Verrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt digital innerhalb der Plattform.
4.2. Die Kündigung hat mit den dafür vorgesehenen Web-Formularen auf der MA Web-Site zu erfolgen.
4.3. Bei Kündigung durch den Kunden vor Inbetriebnahme der Dienstleistung schuldet der Kunde der Gesellschaft sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.
4.4. Löst MA den Vertrag fristlos oder innert Frist auf, insbesondere weil der Kunde rechts- oder vertragswidrig gehandelt hat, schuldet der Kunde MA sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.
5. Haftung
5.1. MA gewährt für ihre Dienstleistungen weder den ununterbrochenen störungsfreien Betrieb noch den störungsfreien Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Haftung für Betriebsunterbrüche, die insbesondere der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Technologien dienen ist hiermit wegbedungen.
5.2. MA übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über ihr System gesendet und empfangen werden bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen.
5.3. MA übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Schäden, welche Kunden durch Missbrauch der Verbindung (einschließlich Schadsofteware) von Dritten zugefügt werden.
5.4. Jede Haftung von MA und ihrer Erfüllungsgehilfen für einen bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter sowie für Folgeschaden aus Produktionsausfall, Datenverlust und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sind unter Vorbehalt weitergehender zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen ausdrücklich wegbedungen.
5.5. MA behält sich in allen Fällen Schadenersatzforderungen vor gegenüber Benutzern bei Delikten (insbesondere bei Datenkriminalität, Datenmissbrauch und so genannten Hacking-Angriffen) auf das Netz oder die Infrastruktur der MA. Dies gilt auch bei Missachtung der so genannten Netiquette.
6. Pflichten und Rechte des Kunden
6.1. Im Allgemeinen findet die „Netiquette“ Anwendung. Diese Benimm-Regeln zum Umgang mit und im Internet findet in allen Belangen der Internet-Verwendung Anwendung. Der Kunde akzeptiert die „Netiquette“ als integrierenden Bestandteil des Vertrages mit MA. Der Benutzer hat das Recht, seine Waren, Dienstleistungen und sonstige Angebote dem gewählten Vertrag entsprechend im Internet zu präsentieren. Er ist für den Inhalt und die Darstellung seiner Präsentation vollumfänglich verantwortlich und unterlässt es, Massensendungen zu verschicken oder anderweitig gegen die „Netiquette“ zu verstoßen. Der Benutzer verpflichtet sich, sich an die ethischen und generell akzeptierten Regeln des Zusammenwirkens im Internet zu halten. Er haftet vollumfänglich für den Inhalt und übernimmt Kosten, falls solche durch seine Präsentation für MA entstehen. Der Benutzer hat sicherzustellen, dass seine Verwendung des Internets sich innerhalb des geltenden Rechts bewegt. Er verpflichtet sich, die internationalen Vereinbarungen insbesondere betreffend Datenschutz, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Rechte an Marken, lauteren Wettbewerb und verwandte Gebiete zu respektieren und einzuhalten und keinerlei Inhalte oder Dienstleistungen zu verbreiten, die gegen den guten Geschmack, die guten Sitten und Gebräuche verstoßen oder sonst wie einen zweifelhaften Inhalt aufweisen. Insbesondere gilt dies für die Verbreitung, den Verweis auf oder das Zurverfügungstellen der Verbindungen zur Verbreitung von Pornographie, Anleitung zu Gewalt oder Verbrechen, Diskriminierung jeglicher Art oder anderweitig anstößigem Inhalt. MA ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte von Kundenangeboten zu prüfen. MA behält sich vor, bei Bekanntwerden eines entsprechenden Falles den Vertrag einseitig fristlos zu kündigen und den Account per sofort abzuschalten; Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten, ebenso entsprechende rechtliche und strafrechtliche Schritte. Vom Anschluss des Kunden dürfen insbesondere folgende Informationen mit rechtswidrigem Inhalt nicht verbreitet werden oder abrufbar sein: Unerlaubtes Glücksspiel; speziell im Sinne des Lotteriegesetzes Informationen, die Urheberrechte, ähnliche Schutzrechte oder Immaterialgüterrechte verletzen Gewaltdarstellungen (StGB 135) Pornografische Schriften, Darstellungen und Bilder (StGB 197) Aufruf zu Gewalt (StGB 259) Rassistisch diskriminierende Inhalte (StGB 261bis)
6.2. Sofern einem Kunden derartige rechtswidrige Informationen bekannt werden, ist er verpflichtet, dies an MA mitzuteilen. MA wird, sofern möglich, Abklärungen vornehmen und die nötigen und möglichen Maßnahmen treffen.
6.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die nötigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, um einen sicheren Datenfluss zu gewährleisten. Er ist gegenüber MA für die Benützung seines Accounts verantwortlich. Passwörter und Identifikationen dürfen Drittpersonen nicht mitgeteilt werden. Geschieht dies durch oder auf Wunsch des Benützers dennoch, so ist der Account-Inhaber für die allfälligen Folgen verantwortlich. Insbesondere sorgt der Kunde selbst für die Einhaltung der entsprechenden Altersgrenzen beim Zugriff auf das Internet.
7. Nutzungsrechte an Software, Produkten und Leistungen der durch MA gemanagten Diensten
7.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt folgende Regelung betreffend Nutzungsrechte an Software, Produkten und Leistungen hinsichtlich der von MA gemanagten Dienste: Dem Kunden wird ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an Software sowie Waren- bzw. Dienstleistungszeichen für den eigenen, internen Gebrauch eingeräumt. Ergänzende Regelungen zur Softwarenutzung werden hiermit einbezogen. Die Software darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Für Standardprodukte Dritter gelten deren Lizenzbestimmungen, soweit sie weitergehende Einschränkungen enthalten. Die Übergabe des Quellcodes erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
7.2. Wird abweichend von Ziff. 7.1 hiervor vereinbart, dass Nutzungsrechte für Software auf Dritte übertragen werden können, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.
7.3. Falls im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, MA innerhalb von 5 Kalendertagen schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde darf ohne vorgängige Zustimmung von MA keine Prozesshandlungen vornehmen und MA auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche überlassen, insbesondere die Prozessführung, einschließlich eines Vergleichsabschlusses.
7.4. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstands durch den Kunden oder Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung der MA eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat MA das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen: den Vertragsgegenstand derart verändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt; dem Kunden das Recht verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen; den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Kunden entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist; den Vertragsgegenstand zurücknehmen und dem Kunden das bezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.
7.5. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von MA gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.
8. Störungsbehebung
8.1. Die Behebung von Störungen aller Art erfolgt schnellstmöglich. Bei
Betriebsunterbrüchen infolge Störungsbehebung, Wartungsarbeiten, Einführung und Installation neuer Technologien oder ähnlicher Sachverhalte können gegen MA keinerlei Forderungen geltend gemacht werden.
9. Besondere Bestimmungen
9.1. Der Gebrauch des Internet birgt diverse Datenschutzrisiken für den Benutzer. MA bemüht sich um möglichst effiziente Sicherung mit wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismäßigen Maßnahmen, kann aber keine Garantie gegen eine missbräuchliche Verwendung abgeben. Jeder Teilnehmer ist für Maßnahmen zur Sicherung und Abschirmung seiner Daten gegen das Eindringen oder anderweitige Angriffe auf diese durch unbefugte Dritte selbst verantwortlich.
9.2. Der Kunde stimmt der Bearbeitung und Verwendung eigener Daten zu, soweit diese zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig sind.
10. Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
10.1. Die Abrechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Bedingungen des betreffenden Vertrages. Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der vereinbarten Preise (Vertrag oder allgemeingültige Preisliste). MA erstellt Rechnungen auf Basis ihrer Aufzeichnungen. Bei Einwänden des Kunden gegen die Rechnungen gelten diese als richtig, sofern sich durch technische Abklärungen von MA keine Fehler ergeben.
10.2. Die Zahlungsfristen richten sich nach dem Vertrag mit MA. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch, ohne Mahnung in Verzug.
10.3. Preisänderungen sind jederzeit vorbehalten.
10.4. MA kann ihre Forderung mit Gegenforderungen des Kunden verrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von MA zu verrechnen.
11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
11.1 Die jeweils verbindliche Fassung der AGB wird im Internet unter 5d-movement.com publiziert. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich über die jeweils aktuellen AGB in Kenntnis zu setzen. Mit Inkrafttreten der Änderungen gelten die AGB als akzeptiert.
11.2 MA behält sich das Recht vor, ihre Preise, Dienstleistungen und die AGB jederzeit anzupassen.
12. Teilnichtigkeit
12.1. Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen für nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen Bestimmungen nicht; diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit. Die nichtige(n) Bestimmung(en) ist (sind) durch möglichst wirtschaftlich gleichwertige, rechtmäßige Bestimmungen zu ersetzen.
12.2. Bei Widersprüchen bei den unterschiedlichen Sprachversionen der AGB ist die deutsche Version maßgebend.
13. Gerichtsstand
13.1. Der Gerichtsstand befindet sich für beide Parteien in Richmond, Kanada.